Gericht sieht Google in der Verantwortung für KI-Antworten

Unternehmen wehren sich gegen falsche Darstellungen

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für Inhalte haftet, die in den KI-generierten Suchübersichten seiner Suchmaschine erscheinen. Anlass des Verfahrens waren zwei Unternehmen, die in einer KI-Zusammenfassung mit Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht worden waren.

Nach Auffassung des Gerichts entstand dieser Eindruck, weil die KI Informationen verschiedener Unternehmen miteinander vermischt hatte. Die beanstandeten Aussagen fanden sich nach Feststellung der Richter nicht in den verlinkten Quellen.

KI-Übersicht unterscheidet sich von normaler Suchliste

Das Gericht stellte klar, dass eine KI-generierte Antwort anders zu bewerten sei als eine klassische Suchergebnisliste. Während herkömmliche Treffer lediglich auf externe Webseiten verweisen, erstellt die KI eigenständige Zusammenfassungen.

Dabei werden Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengeführt, neu strukturiert und als eigene Antwort präsentiert. Deshalb könne Google in diesem Fall nicht als bloßer Vermittler fremder Inhalte betrachtet werden.

Gefahr einer Wiederholung bleibt bestehen

Zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung waren die beanstandeten Inhalte offenbar bereits aus den KI-Übersichten entfernt worden. Dennoch sah das Gericht den Rechtsstreit nicht als erledigt an.

Die Richter verwiesen darauf, dass ähnliche Aussagen künftig erneut erscheinen könnten. Da Google keine verbindliche Unterlassungserklärung abgegeben habe, bestehe weiterhin eine Wiederholungsgefahr.

Google verteidigt sein System

Google wies die Vorwürfe zurück und argumentierte unter anderem, dass Nutzer die angegebenen Quellen selbst überprüfen könnten. Zudem sei allgemein bekannt, dass KI-Systeme Fehler machen können.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Nach Ansicht der Richter werden falsche Aussagen nicht dadurch zulässig, dass sie sich nachträglich widerlegen lassen oder Nutzer die zugrunde liegenden Quellen selbst prüfen können.

Mögliche Signalwirkung für KI-Dienste

Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Erstmals wird deutlich hervorgehoben, dass Anbieter von KI-generierten Suchantworten für die Inhalte ihrer automatisierten Zusammenfassungen verantwortlich gemacht werden können.

Ob das Urteil rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.